Die Bevölkerung muss nun können, was die Regierung nicht vermag. Gestohlenes Recht schmerzt auch dann, wenn es nur für eine kurze, angekündigte Zeit genommen wird. Doch was ist eine kurze Zeit? Keine Diktatur dauert ewig, jede Monarchie geht irgendwann zu Ende, so auch diese Demokratie. Ein anderes System wird folgen. Das kann etwas sein, […]
Nicht nur die Regierung muss jetzt handeln, sondern auch die Bevölkerung Schuld ist im Volksmund immer die Politik. Mal ist sie an sich böse, mal gelten die PolitikerInnen als unfähig, ein anderes Mal sind es dunkle Mächte sowie Großunternehmer, denen die Regierenden ausgeliefert sind oder sich willfährig unterwerfen. Die Erzählungen dazu variieren. Das Opfer […]
Wohin sind die Kommunikationsberater der Regierung verschwunden? Man gebe eine Vermisstenanzeige auf: Wohin sind die Kommunikationsberater der Bundesregierung verschwunden? Und warum scheint manche Landesregierung nie welche besessen zu haben? Dabei ist so offensichtlich, was die Bevölkerung derzeit mehr braucht als jede Corona-Regel: Erklärungen, Geduld, Vertrauensbildung. Über den Sommer ist viel geschehen. Mit der Wärme […]
Hoffnung ist ein wesentliches Prinzip in jeder ernsten Krise. Menschen haben das Talent, sich an angenehme wie an unangenehme Situationen zu gewöhnen. Selbst in Diktaturen finden Menschen in kleinen Nischen Möglichkeiten der Hoffnung. Wenn das nicht mehr möglich ist, stehen sie auf und nehmen sich die Macht zurück, die ihnen von Diktatoren und deren […]
Warum sich Politiker die Verfassung zu Herzen nehmen sollten. Unwissenheit schützt nicht vor Bestrafung. Ein Gesetz nicht zu kennen und zu brechen, bewahrt nicht davor, verurteilt zu werden. Das gilt für Verkehrs- oder Steuerdelikte wie für jedes andere Gesetz. Was im Alltag jeder weiß, auch wenn man es nicht immer wahrhaben will, gilt ebenso […]
Die Politik übersieht die psychischen Folgen ihres Handelns. „Bald wird jeder jemanden kennen, der“ … an psychischen Folgen der Pandemie leidet. Die ständige Beschäftigung mit dem allgegenwärtigen Thema Corona, existentielle Sorgen und der konstante Stress einer potentiellen Ansteckung ohne eine zeitliche Perspektive auf Besserung der Lage machen den Alltag für viele Menschen immer unerträglicher. […]
Desinformation kann auch durch eine Informationsflut entstehen. Auch wenn man häufig das Gegenteil hört, die Demokratie ist nicht am Ende. Selbst die ständig neuen Verordnungen und Gesetze zur Eindämmung von Covid-19 ändern nichts daran. Was sich allerdings zeigt, ist der Umstand, dass eine Demokratie nicht wirklich die Herrschaft des Volkes bedeutet, auch wenn dies […]
Kälte und Leere müssen keine politischen Kategorien sein. Der Vorwurf, Politik werde nur simuliert, um der Bevölkerung vorzumachen, man kümmere sich um ihre Anliegen, ist alt. Typischerweise wird er vom politischen Gegner vorgebracht – und häufig ist er korrekt, insbesondere in Vorwahlzeiten. Da kaum mehr eine ganze Legislaturperiode hindurch regiert wird, befindet sich – […]
Sie sind fast nie Zufall und halten selten, was sie versprechen. Nicht die Corona-Masken rauben uns unsere Freiheit, sondern das Unvermögen, genau hinzuhören. Die menschliche Fähigkeit, die Augen zu schließen, existiert für das Gehör nicht. Man hört immer, auch wenn man sich die Ohren zuhält. Sofern keine Erkrankung vorliegt, kann der Mensch nicht nicht […]
Wenn ein Minister erfolglos agiert, fällt dies irgendwann auf die gesamte Regierung zurück. Es gilt als altbekanntes Phänomen, dass eine Krise die Regierung stärkt. Die Krise zur rechten Zeit vermag von unbequemen Problemen abzulenken. Manch Politiker hat auf diese Weise schon seine Karriere gerettet. Für die jeweilige Opposition ist es hingegen eine besondere Herausforderung, […]