Die von der Pandemie geschwächte Demokratie braucht ihre unabhängige Justiz. Die Orbanisierung Österreichs hat nicht erst gestern begonnen. Sie geht voran, nicht zuletzt mit Hilfe der Pandemie. Hier eine Umgehung der Verfassung, wissend, dass der Verfassungsgerichtshof einige Wochen braucht, um dies zu beanstanden, dort eine Verordnung, unsauber formuliert, weil sie ohnehin nur kurzfristig gültig […]
Über die sinkende Meinungsfreiheit in der Pandemie. Der Umstand, dass die Demokratie viel aushält, ist nur ansatzweise beruhigend. Gerade dass Demokratie Raum, Pflege und Licht (im Sinne von Hoffnung) benötigt, hebt sie über jedes andere politische System empor. Die lästige Konsequenz daraus lautet, dass sie demgemäß die Bürger und Bürgerinnen braucht, um am Leben […]
Die Demokratie denkt die anderen mit. Das unterscheidet sie von der Freiheit. Um Nikolaus von Myra ranken sich Legenden, historisch nachweisbare Details und Erfundenes. Manches, von dem man weiß, dass es sich kaum so zugetragen haben kann, wird gerne geglaubt, weil es tröstend ist, dass ein Mensch andere beschützt, vorbehaltlos gut handelt und dennoch […]
Wohin sind die Kommunikationsberater der Regierung verschwunden? Man gebe eine Vermisstenanzeige auf: Wohin sind die Kommunikationsberater der Bundesregierung verschwunden? Und warum scheint manche Landesregierung nie welche besessen zu haben? Dabei ist so offensichtlich, was die Bevölkerung derzeit mehr braucht als jede Corona-Regel: Erklärungen, Geduld, Vertrauensbildung. Über den Sommer ist viel geschehen. Mit der Wärme […]
Hoffnung ist ein wesentliches Prinzip in jeder ernsten Krise. Menschen haben das Talent, sich an angenehme wie an unangenehme Situationen zu gewöhnen. Selbst in Diktaturen finden Menschen in kleinen Nischen Möglichkeiten der Hoffnung. Wenn das nicht mehr möglich ist, stehen sie auf und nehmen sich die Macht zurück, die ihnen von Diktatoren und deren […]
Warum sich Politiker die Verfassung zu Herzen nehmen sollten. Unwissenheit schützt nicht vor Bestrafung. Ein Gesetz nicht zu kennen und zu brechen, bewahrt nicht davor, verurteilt zu werden. Das gilt für Verkehrs- oder Steuerdelikte wie für jedes andere Gesetz. Was im Alltag jeder weiß, auch wenn man es nicht immer wahrhaben will, gilt ebenso […]
Desinformation kann auch durch eine Informationsflut entstehen. Auch wenn man häufig das Gegenteil hört, die Demokratie ist nicht am Ende. Selbst die ständig neuen Verordnungen und Gesetze zur Eindämmung von Covid-19 ändern nichts daran. Was sich allerdings zeigt, ist der Umstand, dass eine Demokratie nicht wirklich die Herrschaft des Volkes bedeutet, auch wenn dies […]
Kälte und Leere müssen keine politischen Kategorien sein. Der Vorwurf, Politik werde nur simuliert, um der Bevölkerung vorzumachen, man kümmere sich um ihre Anliegen, ist alt. Typischerweise wird er vom politischen Gegner vorgebracht – und häufig ist er korrekt, insbesondere in Vorwahlzeiten. Da kaum mehr eine ganze Legislaturperiode hindurch regiert wird, befindet sich – […]
Sie sind fast nie Zufall und halten selten, was sie versprechen. Nicht die Corona-Masken rauben uns unsere Freiheit, sondern das Unvermögen, genau hinzuhören. Die menschliche Fähigkeit, die Augen zu schließen, existiert für das Gehör nicht. Man hört immer, auch wenn man sich die Ohren zuhält. Sofern keine Erkrankung vorliegt, kann der Mensch nicht nicht […]
Wenn ein Minister erfolglos agiert, fällt dies irgendwann auf die gesamte Regierung zurück. Es gilt als altbekanntes Phänomen, dass eine Krise die Regierung stärkt. Die Krise zur rechten Zeit vermag von unbequemen Problemen abzulenken. Manch Politiker hat auf diese Weise schon seine Karriere gerettet. Für die jeweilige Opposition ist es hingegen eine besondere Herausforderung, […]