Die Übergangsregierung muss nicht so agieren, dass sie wiedergewählt wird. Was bedeutet das für die Demokratie?
Als der Demokratieradar, die halbjährliche Umfrage des Austrian Democracy Lab, im Frühling 2019 4.500 Personen nach dem Zustand der Demokratie fragte, antworteten 62 Prozent, die Demokratie in Österreich funktioniere eher gut. Zwölf Prozent empfanden sie sogar als sehr gut, 23 Prozent als schlecht. Inzwischen hat Österreich eine neue Regierung, und es dürfte spannend werden zu sehen, wie die Bevölkerung die Verfassung der Demokratie nach einigen Monaten des politischen Übergangs beurteilen wird. Die aktuelle Situation hebt sich ja nicht nur ab, weil eine Expertenregierung an der Macht ist, sondern auch aufgrund der Kurzfristigkeit ihrer Zusammenstellung vor einigen Wochen. Noch dazu mit dem Ziel, nur einige Monate zu regieren. Das bedeutet, sie kann anders agieren als eine Regierung, die auf Jahre planen muss.
Experten statt Parteistrategien
Derzeit scheint es, als würden sich immer mehr Menschen in Österreich mit dieser Regierungsform anfreunden. Eine aktuelle Umfrage demonstriert, dass 56 Prozent der Wahlberechtigten Kanzlerin Brigitte Bierlein und ihr Ministerteam schätzen. Darauf ausruhen wird man sich nicht können, denn die Kraft einer Übergangsregierung liegt an der Geschwindigkeit, mit der gearbeitet werden kann. Zudem muss sie eines nicht: gefallen. Sie muss, will und kann nicht wiedergewählt werden. Popularität ist zwar gewiss angenehm für Bierlein und ihr Team, zwangläufig notwendig ist sie nicht, denn die einzelnen Minister werden sich in einigen Monaten anderen Aufgaben zuwenden.
Aussprechen, was unbequem ist
Dieses Nicht-gefallen-Müssen hat so einige Vorteile für die konkrete Arbeit, die zunächst freier von Parteiinteressen und Regierungsplänen sein darf. Das Besondere daran ist die Möglichkeit, auch Unbequemes, quasi Unsagbares auf drastische Weise aussprechen zu können, etwa dass dem Bundesheer aufgrund jahrelanger, unreflektierter Sparmaßnahmen das Geld derart ausgegangen ist, dass vieles nur noch unter größten Anstrengungen oder gar nicht mehr umzusetzen ist. Da ist die Parade vom 26. Oktober zwar das bekannteste, aber geringste Problem. Angedeutet wurde es oft, und intern ist es seit Jahren ein Thema, aber einfach eine Parade oder eine neue Schule abzusagen, das sind ganz neue Mittel, die sich ein längerfristiger Verteidigungsminister nicht leisten könnte, auch wenn er gewollt hätte.
Wer nun argumentiert, dass ein neutrales Österreich in der Europäischen Union ohnehin kein Militär brauche, lässt außer Acht, dass es immer wieder das Heer ist, das in Krisensituationen hilft, rettet und bei Katastropheneinsätzen rund um die Uhr arbeitet. Ein interimistischer Verteidigungsminister kann das aussprechen, zumal er keine Rücksicht auf Wahlstrategien nehmen muss. Er muss als Experte auch nicht für große Veränderungen geradestehen, weil diese für die Übergangsregierung gar nicht erst geplant werden. Zwar könnte er eventuell das Parlament überzeugen, die Legitimierung durch die Bürgerinnen und Bürger ist aber nicht vorhanden.
Es braucht das Votum der Bevölkerung
Diese erfrischende Ernsthaftigkeit – das Benennen von unhaltbaren Zuständen – scheint zu gefallen. Die Folge: Man hört nicht nur am Stammtisch, dass man die Wahlen doch eigentlich verschieben und diese Regierung eine Zeitlang arbeiten lassen solle. Doch wie sollte das aussehen? Ein Bundespräsident Van der Bellen würde eine solche Regierung zu Recht nicht unbegrenzt agieren lassen. So schön es ist, dass eine Regierungskrise durch rasches Agieren des Bundespräsidenten und durch das derzeitige Handeln der Regierung nicht zur Staatskrise wurde, so bedenklich ist es, dass der Gedanke an ein Beibehalten des Zwischenstatus überhaupt angedacht wird, und das nicht nur im Gasthaus.
In Baja California in Mexiko hat der Gouverneur gerade seine Amtszeit ohne Neuwahl vom Kongress bestätigen lassen. Solch ein Zustand ist demokratiepolitisch fatal. In Österreich wäre dies laut Verfassung auch nicht möglich. Jede Regierung braucht auf Dauer die Legitimation durch das Wahlvolk. Freie Wahlen bilden das Um und Auf einer Demokratie. Die Bevölkerung sollte sie sich in der aktuellen Situation wünschen, ganz egal, wie gut die Übergangsregierung die Geschäfte Österreichs verwaltet.
Erstmals erschienen in: Der Standard